Verdrossen sind die Ahnungslosen!
Prof. Dr. Werner J. Patzelt
Politikverdrossenheit war vor wenigen Jahren ein besonders heißes Thema. Politikverweigerung
galt schick, sinkende Wahlbeteiligung als Krisensignal. 'Die da oben tun ja doch,
was sie wollen! Man kann sowieso nichts ändern!' - damit schien alles Wichtige gesagt.
Vor über vier Jahren wurde auf Bundesebene, seither wurde in manchen Bundesländern
ein Machtwechsel herbeigewählt. Nicht nur in Sachsen – hier nicht nur mit Rückzugsgefechten
und Rabatten – hat Politik wieder Unterhaltungswert. Und seit dem 11. September und
dem das NATO-Gebiet weit überschreitenden Einsatz der Bundeswehr im Indischen Ozean
und in Afghanistan hat sie auch wieder eine Substanz, über deren Härte sich kaum
mehr jemand hinwegtäuschen kann. Die Politik hat also auch die Verdrossenen wieder
eingeholt – den einen so, den anderen anders. Zeit also für Entwarnung im Verdrossenheitsdiskurs?
I. Warum Bürgerschelte?
So falsch wie früher Alarmismus ist nun Sorglosigkeit. Dabei will ich gar nicht von
der Außenpolitik und dem Zusammenprall ganz verschiedener politischer Kulturen sprechen,
der die Weltpolitik so unübersichtlich gemacht hat, dass man sich mitunter an die
überschaubare und berechenbare Abschreckungslogik des Kalten Krieges zurücksehnen
möchte. Bleiben wir bei der Innenpolitik – bei dem, was exklusiv uns selbst zur eigenen
Gestaltung anvertraut ist.
Eine freiheitliche Demokratie mit Pluralismus und Gewaltenteilung ist nun einmal
eine sehr anspruchsvolle Staatsform. Sie verlangt nicht nur den Politikern, sie fordert
auch den Bürgern viel ab. Denn da ist pluralistischer Streit notwendig und wird doch
Zusammenarbeit gefordert; da wird in Wahlkämpfen, Parteien und Fraktionen persönlicher
Einsatz verlangt und zugleich die Bereitschaft zur Niederlage oder zum Kompromiss.
Und ständig bleibt das Erreichte zurück hinter dem Erhofften, die Wirklichkeit hinter
der Norm, das Sein hinter dem Schein - bei den Politikern und bei den Bürgern. Trotzdem
ist die Geschichte der zweiten deutschen Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Viele
unserer Institutionen und politischen Vorkehrungen wurden von anderen Staaten nachgeahmt,
so das Verfassungsgericht, das Wahlrecht und das konstruktive Misstrauensvotum. Sicher
mag unser politisches System durch die Einführung von Volksgesetzgebung und Referenden
auf Bundesebene (und somit bei Themen wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Staatsbürgerschaft
und Einwanderung) weiter verbessert werden können, desgleichen durch Reformen unseres
Föderalismus. Doch im Kern ist unsere Verfassungsordnung, sind unsere Institutionen
gut und gelten auch weltweit so. Ebenfalls ist unsere politische Klasse überwiegend
solide und tüchtig. Deren Leistungen sind ja nicht zu übersehen: ein jahrzehntelang
stabiler Ordnungsrahmen für eine kräftige Wirtschaft; eine Gesellschaftsordnung,
die - öffnete man alle Grenzen - gewaltige Einwanderungsströme anzöge; eine politische
Ordnung, welche - ungleich ihren Konkurrenten - die Nachkriegsjahrzehnte lebenskräftig
überdauerte; sowie die erstmals gelungene Einbettung eines machtvollen Deutschland
in eine Umwelt befreundeter Nachbarstaaten. Nichts davon war oder ist selbstverständlich.
Und nichts davon war zu schaffen ohne jene, die man zur Zielscheibe billiger Empörung
macht: die Politiker. Allen solchen Errungenschaften zum Trotz, um die Deutschland
im Ausland vielfach beneidet wird, hängt über unserem Land ein Nebel aus Nörgelei
und Meckern, aus Empörung und Erregung, aus Aufbrauserei und Ohne-mich-Gehabe. Aus
Tausenden von Alltagsgesprächen, aus Talkshows im Fernsehen, aus Podiumsdiskussionen
in Akademien, von den Stammtischen der Nation steigt dieser Nebel auf. Von niemand
anderem als den Bürgern geht er aus. Vor diesem Hintergrund liegt eine These nahe,
die auf den Kopf stellt, was man gemeinhin für wahr hält: Unsere politischen Institutionen
sind gut, unsere Politiker sind brauchbar; der Schwachpunkt der Demokratie ist vielmehr
der Bürger mit seinen fossilisierten Vorurteilen, seinen durch Halbbildung überwucherten
Wissenslücken, seinem oft bloß aufgesetzten Begehren nach politischem Engagement,
bei dem man ihn - bitte! - nicht über die Spaßgrenze hinaus fordern soll.
Bürgerbeschimpfung also. Eine Ungeheuerlichkeit. Ist der Bürger nicht der Souverän,
vor dem man - in einer Demokratie! - allen Respekt haben sollte? Doch da beginnt
schon die Verwirrung der Argumente. Denn hier maßt sich der 'Volkssouverän' die Rolle
an, die Serenissimus einst innehatte. War der Fürst noch so kläglich: Kritisieren
durfte man ihn nicht! Er war die Obrigkeit. Hinter ihr stand die Autorität des Staates,
stand die zur Wirklichkeit geronnene sittliche Idee, zu achten auch in ihrem noch
so operettenhaften Abklatsch. Wird der Bürger nun zum Edelmann, der Untertan zum
'Volkssouverän', so hält er es wie weiland Serenissimus: Schimpfen darf man auf die
Parteien und auf die Politiker, auf die Demokratie und deren Institutionen - nie
aber auf das Volk und auf den Bürger. Denn hinter ihm steht die Idee der Demokratie
und taucht ihn in das schönste Licht. Doch wird der Bürger seiner Rolle im Getriebe
von Pluralismus und Parlamentarismus, wird er den Anforderungen von Politisierung
und Partizipation auch gerecht? Muss es wirklich als undenkbar gelten, dass jeder
zwar leicht den Untertanen geben kann, für die Rolle des Bürgers aber nicht schon
von Natur aus taugt? Und hat man angesichts weit verbreiteter Schwierigkeiten, mit
der Bürgerrolle zurechtzukommen, wirklich nur zu schweigen und darf bloß im Stillen
auf Besserung hoffen?
II. Der Bürger: Schwachpunkt der Demokratie!
Man kann den Maßstab gar nicht deutlich genug aufzeigen, der in einem freiheitlichen
Staat wie dem unseren an die Bürger anzulegen ist. Und anhand seiner kann man es
dann auch gar nicht laut genug kritisieren, wenn die Bürger mit ihren politischen
Meinungsbekundungen und Partizipationsansprüchen weit über den Verhältnissen ihrer
politischen Bildung leben. Der Bürger ist nämlich wichtig, und es ist folgenreich,
wenn eine so anspruchsvolle Staatsordnung wie die unsere nicht jene Bürger hat, die
sie braucht, um wirksam und wirklich gut zu sein. Durch Wahlen wird nämlich Macht
entzogen oder zugeteilt, was ganz ohne Zweifel Folgen hat.
1. Kenntnismängel der Bürger
Der Wahlentscheidung des Bürgers zugrunde liegt wiederum dessen Eindruck von den
anstehenden Problemen und von der Kompetenz konkurrierender Politiker. Dieser Eindruck
allerdings, geprägt vor allem von den Massenmedien und ihrer Berichterstattung, kann
auch irreführend oder rundweg falsch sein. Zwischen den Wahlen wiederum entfaltet
sich Demokratie als Demoskopie: Politiker fühlen sich gut beraten, Unpopuläres zu
lassen und Politik an der Bevölkerungsstimmung auszurichten. Für die Darstellung
von Politik und gar für das Marketing von Spitzenkandidaten gilt das ohnehin. Hier
prägt das, was man - auf der Grundlage demoskopischer Befunde - als Politiker den
Bürgern zuzumuten können glaubt, von vornherein die Politik einer Demokratie. Also
erweist sich die Qualität politischer Information, das Ausmaß politischen Durchblicks
im Volk, als Schlüsselfaktor demokratischer Politik. Prägt aber dieser Schlüsselfaktor
die Bürger und ihre politischen Meinungen gut genug? Es gibt gewichtige Gründe, das
zu verneinen. Ungefähr die Hälfte der Deutschen interessiert sich überhaupt für Politik.
Politisches Interesse wird wiederum, wie entsprechende Untersuchungen immer wieder
bestätigen, in erster Linie aus den Fernseh- und Hörfunknachrichten sowie aus der
Lokalzeitung befriedigt. Wieviel an komplexen politischen Zusammenhängen lässt sich
aber in kurzen Nachrichtensendungen, wieviel in einer durchschnittlichen Lokalzeitung
darstellen? Alle entsprechenden Forschungen zeigen: Vermittelt wird, was sich personalisieren,
dramatisieren, skandalisieren läßt, während komplexe Zusammenhänge und langfristige
Entwicklungen kaum eine Chance haben, beim normalen Mediennutzer 'anzukommen'. Medienwirklichkeit
konstruiert sich vielmehr nach anderen Faktoren als die tatsächliche politische Handlungswirklichkeit.
Das hat zur auf den ersten Blick paradoxen Folge, dass gerade der oft ein besonders
verzerrtes Bild von der politischen Wirklichkeit hat, welcher sich besonders intensiv
aus dem Fernsehen und aus 'seiner' Zeitung informiert - dann nämlich, wenn er dies
sozusagen naiv tut, nämlich ohne die besonderen Thematisierungs- und Darstellungszwänge
der benutzten Medien korrigierend zu berücksichtigen. Weil Kenntnisse um die Eigentümlichkeiten
der Medienwirklichkeit aber kaum verbreitet sind, unterbleibt solch kritischer Umgang
mit den Massenmedien meistens, was auch den politisch interessierten Bürger leicht
zu einem Schwachpunkt der Demokratie machen kann. Die Angebote politischer Bildung
könnten hier sicher korrigierend wirken. Doch jeder, der im Bereich der politischen
Bildungsarbeit tätig ist, weiß, wie wenig sie genutzt werden. Entsprechend solcher
Nachfrage halten sich Volkshochschulen und Bildungswerke denn auch mit politischen
Angeboten dort zurück, wo es nicht um gerade aktuelle politische Fragen geht. Bei
deren Wahrnehmung trifft nun aber das alles zu, was eben als Problem verzerrter Medienwirklichkeit
behandelt wurde. Die Folge all dessen sind politische Verständnismängel der Bürger
dort, wo es um die Maschinerie von Demokratie, um die Strukturen und um die Funktionslogik
demokratieermöglichender Institutionen geht. Erstens mangelt es oft schon am Demokratieverständnis
selbst, und zwar in bester Absicht. Einige Schlaglichter genügen:
- Viele Bürger vermuten, der Sinn von Demokratie bestehe darin, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten
des einzelnen zu vergrößern. In Wirklichkeit ist es aber genau anders: Demokratische
Institutionen machen die Einflussmöglichkeiten des jeweils einzelnen überaus gering!
Wo es nämlich Mehrheiten braucht, muss man sich stets mit anderen arrangieren, muss
man sich zu Kompromissen bereit finden, kann man nur einen kleinen Teil der eigenen
Vorstellungen durchsetzen - und ist obendrein als normaler Bürger nur einer von Millionen,
als normaler Politiker nur einer von Hunderten, als Spitzenpolitiker nur einer von
Dutzenden, die auf diese Weise einander wechselseitig an der Durchsetzung der jeweils
persönlichen politischen Position hindern. Letzteres nennt sich Gewaltenteilung –
und macht demokratische Entscheidungsfindung natürlich mühsam, langwierig und kritikwürdig
in den Augen jener, welche die eigene Meinung im Politikergebnis kaum mehr ausgedrückt
finden. Doch welchen guten Grund gibt es eigentlich dafür, dass gerade die eigene
Meinung sich im Politikergebnis ausdrücken soll – außer dem, dass man andere Meinungen
für weniger begründet, andere Interessen für weniger legitim hält? Pluralismus, das
Prinzip legitimer Vielfalt von Interessen und Meinungen, ist nun aber gerade das
Credo, auf dem unser politisches System aufgebaut ist. Ihm zu folgen, macht ein Staatswesen
lernfähiger als seine autoritären Alternativen. Dafür ist freilich als Preis zu bezahlen,
dass den Einzelnen, der sich politisch engagiert, immer wieder enttäuscht und zermürbt,
wie sehr sich sein Gestaltungswille und Einsatz am gegenläufigen seiner Konkurrenten
bricht.
- Sodann verstehen die meisten Deutschen nicht, dass die Wertbindung unserer Verfassung,
dass der materiale Rechtsstaat, der Demokratie von vornherein Grenzen setzt. Die
Mehrheit darf eben nicht alles, was etwa die Debatte um die gesetzliche Regelung
des Schwangerschaftsabbruchs und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts darin zeigte.
Derzeit erinnert uns die Diskussion um die Sicherung oder Aushöhlung des Embryonenschutzgesetzes
an diese Wertbindung unserer politischen Ordnung – freilich mit der klaren Tendenz
zum bequemen Urteil: „Die Mehrheit, die Mehrheit, die hat immer recht!“ Doch Demokratie
ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland nicht gedacht als ein Selbstzweck,
sondern als ein Mittel zum Zweck, der seinerseits in der Sicherung der Menschenwürde
besteht. So formuliert es jedenfalls der Artikel 1 des Grundgesetzes in nicht zu
verbessernder Weise: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das Recht auf politische Partizipation
ist natürlich Teil der Menschenwürde, keineswegs aber bereits Garant für deren Verwirklichung
und Absicherung.
- Obendrein kommt es im politischen Denken der Bürger zu vielerlei grundfalschen Konnotationen
und Assoziationen. Etwa klingt den Deutschen Demokratie stark nach Sozialstaat, Liberalismus
nach Gefahr, Streit nach Unsachlichkeit, Kompromiss nach faulem Zeug. Kraut und Rüben,
so vermengt, verlegen aber den Weg zur Einsicht - mag das Ragout beim geselligen
Schimpfen auch noch so schmecken.
Gefährlicher noch sind grundsätzliche Verständnismängel der Deutschen hinsichtlich
ihres Regierungssystems. Hier lässt sich nachgerade von einem latenten Verfassungskonflikt
sprechen. Neuere Untersuchungen zeigen nämlich, dass die Deutschen zwar fleißig Parlamente
wählen, doch von ihrem parlamentarischen Regierungssystem recht wenig wissen und
verstehen. Von sich aus, also ohne weitere Hinweise, konnten beispielsweise 58% der
Bürger keinerlei Angaben dazu machen, wo denn - außer im Plenarsaal - die Arbeit
des Bundestages stattfinde. Wenig Gutes zeigen auch die Befunde zum Wissen über die
Aufgaben des Bundestages. Anhand von Antwortvorgaben befragt, gaben 84% an, um dessen
Aufgabe zu wissen, Gesetze zu beschließen; unter diesen hielten das 51% (bezogen
auf alle Befragten: ganze 42%) auch persönlich für eine 'besonders wichtige' Aufgabe.
74% wussten um die Wahl des Bundeskanzlers als einer Aufgabe des Bundestages (davon
eingeschätzt als 'besonders wichtige' Aufgabe von 39%, unter allen von 29%). 66%
wussten auch um die Regierungskontrolle, davon als 'besonders wichtiger' Aufgabe
65%, unter allen 43%. Doch daß der Bundestag zunächst einmal für eine stabile Regierungsmehrheit
zu sorgen hat, das nannten nur ganze 30% der Deutschen eine Aufgabe des Bundestages.
Von diesen hielten das für eine 'besonders wichtige' Aufgabe 42%, unter allen Deutschen
also 13%. Das passt zum Ergebnis, dass die auf die Wahl des Kanzlers ausgerichtete
Regierungsbildungsfunktion auch nur 29% derer, die darum überhaupt Bescheid wissen,
persönlich für wichtig halten. Wenn nun aber diese zentrale Aufgabe eines Parlament
in einem parlamentarischen Regierungssystem so wenig bekannt ist, dann freilich wird
sich auch kein rechtes Verständnis für das - zu diesem Zweck erforderliche - Zustandekommen
von Fraktionssolidarität einstellen. Tatsächlich meinen 39% der Bürger, Fraktionen
stimmten aus dem folgenden, rein fiktiven Grund einheitlich ab: "Der Fraktionsvorstand
beschließt den Fraktionszwang, das heißt, dass alle Abgeordneten der Fraktion einheitlich
abstimmen müssen". Sieht man das so, dann wird einen die Praxis der Parlamentsarbeit
eher entrüsten als zufrieden stellen.
Auch insgesamt gehören die zentralen Merkmale des von starken Parteien getragenen
parlamentarischen Regierungssystems, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland
besteht, zu den besonders wenig akzeptierten Zügen des deutschen Parlamentarismus.
Die Verbindung von Parlamentsmandat und Regierungsamt - Kernelement dieses Systemtyps
und gängige Staatspraxis - lehnen 57% der Deutschen ab (unter den westdeutschen Abgeordneten:
32%), und desgleichen sind gegen die Verbindung von Parlamentsmandat und Parteiamt,
wie sie in einer von starken Parteien getragenen Demokratie notwendig ist, 50% der
Deutschen (unter den westdeutschen Abgeordneten: 21%). Dass tatsächlich rund drei
Viertel der deutschen Abgeordneten in ihren Parteien Führungsfunktionen innehaben,
vermuten ganze 22% der Bundesbürger, und dass die Parlamentarier die Positionen ihrer
Parteien weitgehend mitbestimmen, meinen ganze 17%. Auf einer so unzureichenden Wissensgrundlage
kann natürlich weder die Entstehung von Fraktionssolidarität noch die Rolle des Abgeordneten
richtig verstanden werden.
Aufgrund solcher Befunde führt kein Weg an folgender Einsicht vorbei: Gerade wenn
unser parlamentarisches Regierungssystem so funktioniert, wie es seiner Funktionslogik
entspricht, zieht es die Kritik der Bürger auf sich und auf die Abgeordneten als
seine zentralen Akteure. Im Grunde versuchen die Deutschen, ihr modernes (!) parlamentarisches
Regierungssystem, in dem die Regierung Fleisch vom Fleisch eines aus regionalen und
nationalen Parteiführern bestehenden Parlaments ist, anhand jener Verständniskategorien
zu beurteilen, die dem deutschen Konstitutionalismus des vorvergangenen Jahrhunderts
mit seinem Gegenüber von Regierung und Parlament angemessen waren. Dass diese Kategorien
zum Typ des - gattungsgeschichtlich viel älteren – präsidentiellen Regierungssystems
passen und ihnen das - in ungebrochener Kontinuität so weit in die Geschichte zurückreichende
- Regierungssystem der USA entspricht, verleiht jenen Kategorien ebenso eine 'fehlorientierte
Plausibilität' wie die Tatsache, dass sich schlichten Vorstellungen von Gewaltenteilung
der 'alte Dualismus' (Parlament gegen Regierung) viel besser erschließt als jener
'neue Dualismus', der das parlamentarische Regierungssystem kennzeichnet: 'Regierung
und regierungstragende Parlamentsmehrheit gegen die Opposition’.
Offenbar ist es also so, dass die Bevölkerung den Politikern und Abgeordneten nicht
nur ihre tatsächliche Politik, sondern darüber hinaus dem parlamentarischen Regierungssystem
insgesamt gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren zum Vorwurf macht. Im Hintergrund
der Kritik des Volkes an seinen Vertretern steht somit Uneinigkeit über die 'gelebte
Verfassung'. Dieser latente Verfassungskonflikt ist vor allem deshalb ernst zu nehmen,
weil nicht das kritisierte Verhalten der Abgeordneten und die Funktionsweise des
Parlaments dem eingerichteten Regierungssystem widerspricht, sondern eben das System
den Vorstellungen der Bürger. Auch und gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren
entlegitimiert dann das Regierungssystem, macht das Parlament angreifbar und bringt
die Abgeordneten in Misskredit. Kommen wirkliche Missstände, politisches Fehlverhalten
und unpopuläre Entscheidungen hinzu, so verschärft sich die Glaubwürdigkeitskrise.
Diese Zusammenhänge sind um so fataler, als eine beträchtliche Minderheit der Parlamentarier
die Vorbehalte der Bevölkerung teilt. Darum findet das Volk unter seinen Vertretern
immer wieder Kronzeugen dafür, dass es wirklich 'auf falsche Weise' regiert werde.
Diese wiederum nehmen den öffentlichen Beifall, den ihre von populären Vorbehalten
geprägte Kritik erhält, als Beweis dafür, dass ihre Kritik stimmt. Populistische,
wenn auch funktionswidrige Reformvorstellungen gewinnen auf diese Weise Schubkraft.
So sehr man von der bewährten Funktionslogik eines parlamentarischen Regierungssystems
her solche Vorschläge dann auch kritisieren mag, sind sie doch überaus ernst zu nehmen.
Eine Verfassung besteht nämlich nicht ihrer selbst, sondern um der Integration eines
Staatsvolkes willen. Falls ein Volk sich aber einem bestimmten Integrationsmodus
andauernd und legitimitätsschwächend verweigert, dann stehen notwendigerweise auch
solche Themen zur Debatte, die 'eigentlich' - doch eben nur akademisch - geklärt
sein mögen. Also steht man vor der Wahl, entweder eine gute Institutionenordnung
'rückbauen' zu müssen, weil das Volk mit ihr nicht klarkommt, oder am politischen
Wissen und Verständnis des Volkes etwas ändern zu sollen.
2. Partizipationsmängel der Bürger
Derlei Vorhaltungen will das Volk aber nicht gerne hören. Zum guten Volkston, auch
zum akademischen und journalistischen, gehört es vielmehr, die sinkende Wahlbeteiligung
zu beklagen. Es lohnt aber, jene Prozentwerte mit jenem Anteil von rund 50% der Deutschen
zu vergleichen, die behaupten, sich überhaupt für Politik zu interessieren. Die Wahlbeteiligung
liegt so gut wie immer oberhalb dieser 50 Prozent, bei Bundestagswahlen meist sogar
oberhalb von 80 Prozent. Sind das dann nicht eher 30% zu viel Bürger, die zur Wahl
gehen? Wie sehr soll man sich wirklich darüber beklagen, wenn bei Europa- und Kommunalwahlen
nur von solchen Bürgern - aufgrund ihrer Wahlentscheidung - politische Macht ausgeht,
die sich durch vorangegangenes politische Interesse auch Grundlagen für eine vernünftige
Ausübung ihrer Macht geschaffen haben? Und plädiert nicht der, welcher für plebiszitäre
Elemente, also für Volksabstimmungen eintritt, meist - und zwar mit guten Gründen
- für Beteiligungsquoren weit unter einer von vielen für so skandalös niedrig gehaltenen
Wahlbeteiligung von 50%? Trotz solcher relativierender Überlegungen bleibt es nun
freilich eine Tatsache, dass Demokratie vom Mitmachen lebt. Zwar müssen nicht alle
Bürger sich politisch beteiligen. Doch eine - im Einzelfall schwer zu bestimmende
- Mindestanzahl muss es schon sein, wenn Demokratie gelingen soll. Darum muss sie
durchaus attraktive Anlaufpunkte für alle jene bieten, die mitmachen möchten. Solche
Anlaufpunkte, wenngleich nicht allesamt und für jedermann attraktiv, gibt es in Deutschland
zuhauf: das Engagement in Bürgerinitiativen und Parteien, im vorpolitischen Raum,
in der Kommunalpolitik und als Berufspolitiker, das Wahl- und Abstimmungsrecht, letzteres
eingeführt seit der Wiedervereinigung auf allen staatlichen Ebenen mit Ausnahme –
leider noch – der bundespolitischen. Warum hat eigentlich die derzeitige Bundesregierung
noch kein Bundesabstimmungsgesetz zustande gebracht – obwohl es dafür weder eine
Verfassungsänderung noch die Zustimmung des Bundesrate braucht? Der Hauptgrund ist
klar: Volksabstimmungen nutzen in erster Linie jenen politischen Kräften, die im
Parlament keine Mehrheit haben, also der Opposition; und darum verliert sich Wertschätzung
plebiszitärer Möglichkeiten in der Regel mit dem Einzug in die Ministerien. Zu begrüßen
wären sie dennoch als Mittel, die politische Klasse von einem gemeinsamen Anregieren
gegen stabile Überzeugungen der Bürger abzuhalten – etwa bei der Regelung der deutschen
Einwanderungspolitik. Aber viel mehr als eine solche, ohnehin nur fallweise nötige,
Korrektivfunktion sollte man plebiszitären Möglichkeiten auch nicht zuschreiben.
Und ohnehin ist es so, dass die meisten Bürger von ihren politischen Partizipationsmöglichkeiten
eben keinen Gebrauch machen. Am Stammtisch oder in der Familienrunde tun die meisten
zwar so, als könnten sie im Grunde vieles besser machen 'als diese Politiker'. Aber
dann machen die meisten politisch eben gar nichts - außer das Kreuz am Wahltag. Umfragen
zeigen, dass es nicht einmal der Hälfte der Deutschen überhaupt gefällt, wenn sich
jemand politisch betätigt. Ganze 10% fänden es gut, wenn der eigene Sohn Politiker
würde. Wo sollen dann aber die angeblich so sehr ersehnten 'besseren Politiker' herkommen?
Auch sind keine 6% der Westdeutschen, keine 3% der Ostdeutschen Mitglied einer politischen
Partei, und davon die meisten Karteileichen - mit abnehmender Tendenz. Wie aber will
man ohne starke Parteien eine Massendemokratie organisieren, wie verlässliche Adressaten
der Wahlentscheidung schaffen, wie dauerhaft verfügbare Anlaufstellen politischer
Beteiligung intakt halten? Und natürlich ist es nicht nur in Sachsen so, dass man
sich vor jeder Kommunalwahl außerhalb der großen Städte, mitunter auch in ihnen,
darum sorgt, genügend viele qualifizierte Kandidaten finden zu können. Ist es nicht
merkwürdig, dass gerade dort der Bürger vor wirklicher politischer Beteiligung zurückscheut,
wo er dann auch wirklich gewählt und in die Pflicht genommen werden könnte?
Zu den Gründen dieser tatsächlich eher geringen Bereitschaft zu politischer Beteiligung
gehört nicht nur, dass auch in einer Demokratie sich eben nicht ein jeder für Politik
interessiert, sondern ein Großteil der Bürger vielerlei sonstige Interessen dem an
politischer Beteiligung vorzieht. Schließlich hat der Bürger auch jedes Recht, sich
von Politik fernzuhalten. Nur im Totalitarismus wird dieses Recht entzogen – und
ihn gibt es, nach dem schrecklichen 20. Jahrhundert, auf deutschem Boden nun, Gott
sei Dank, nicht mehr. Zur endlich für alle Deutschen gesicherten politischen Freiheit
gehört somit auch die Freiheit vom Erwartungsdruck auf Politisierung. Innerhalb dieser
Freiheit vom politischen Engagement bräuchte es aber sehr wohl ein Wertschätzung
des politischen Engagements und derer, die sich zu ihm bereit finden. Eine solche
Wertschätzung aber fehlt. ‚Ein politisch Lied, ein garstig Lied’ – so ließ es schon
Goethe in Auerbachs Keller tönen. Das grandiose Ansehen des Politikerberufs, das
die Demoskopie dauernd misst, ist das heutige Echo jener – nicht nur deutschen –
Grundüberzeugung. Wen muss es also wundern, wenn tüchtige Leute eher in die Welt
der Wirtschaft und der Finanzen streben – ganz zu schweigen vom wesentlich größeren
Lebenseinkommen, das dort ohne alle öffentliche Neidhammelei und Vorwürfe zu erzielen
ist! Was aber soll man von der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsfähigkeit
des nationalen Parlaments einer der größten Wirtschaftsmächte unserer Erde halten,
wenn sich Wirtschaftsführer und Finanzmagnaten von der Welt persönlich zurechenbarer
politischer Verantwortung so gerne fernhalten? Noch wichtiger aber wurde als Ursache
von Politikabstinenz, dass die Individualisierung unseres Lebensstils, die große
Mobilität gerade von Leistungsträgern, dauerhafte und langfristige Bindungen erschwert.
Eben solche sind aber erforderlich, wenn man sich über bloße Protestbekundungen hinaus
in die Politik einmischen möchte. Unter deutschen Umständen braucht der Weg in Parlament
und Regierung die langjährige Präsenz in immer derselben politischen Partei und immer
demselben Kreisverband oder Unterbezirk. Wer aber, der Spitzenpositionen in Wirtschaft,
Wissenschaft und Kultur anstrebt oder erreicht hat, kann sich solche benediktinische
‚stabilitas loci’, solchen Mangel an räumlicher und sozialer Mobilität leisten? Von
daher schon ist der Welt der Politik ein Zustrom politischer Talente, die andere
Talente ebenfalls besitzen, ziemlich verwehrt. Der in allen westlichen Gesellschaften
in den siebziger Jahren zu beobachtende Wertewandel - weg von der Akzeptanz von Pflichten
hin zur Priorität von Selbstverwirklichung durch Spaß - trug im übrigen das Seine
bei zum Abbau von Bindungswillen und somit zur Erosion des Wurzelwerks politischer
Organisationen im vorpolitischen Raum. An dieser Stelle sind deshalb jene gar nicht
genug zu loben, die – dem langfristigen Trend entgegen - in Sportvereinen und Musikgruppen,
in Freiwilligen Feuerwehren und in Fördervereinen durch ihr langfristiges Engagement
die Basis einer freien Bürgergesellschaft stabil halten. Was immer getan werden kann,
um solches Engagement zu fördern, muss getan werden von Seiten der Politik und von
Seiten finanzkräftiger Institutionen außerhalb der Politik, wenn unsere offene Gesellschaft
und freiheitliche Staatsordnung nachhaltig bestehen und lebenskräftig der nächsten
Generation übergeben werden soll.
Auf der Habenseite des Wertewandels steht allerdings die nicht unerhebliche Bereitschaft
sehr vieler, auch junger Bürger, sich projektbezogen und auf überschaubare Zeit zu
engagieren. Für solche Formen der Partizipationsbereitschaft, für fallweises, zeitlich
begrenztes und nachgerade à la carte abzurufendes bürgerschaftliches Engagement haben
die politischen Parteien, die traditionellen Organisationen des vorpolitischen Raums
und unsere Wohlfahrtsverbände aber wohl noch nicht die angemessenen Angebots-, Aufnahme-
und Anschlussstrukturen entwickelt. Hier stehen sie selbst vor einer wichtigen Herausforderung.
Diese wird um so wichtiger, als unser Sozialstaat sich zweifellos finanziell übernommen
hat und – angesichts unserer katastrophalen demographischen Entwicklung – in sehr
wenigen Jahrzehnten mit den bisherigen Strukturen seine Aufgaben erst recht nicht
mehr wird bewältigen können. Es ist also an der Zeit, von der subsidiären Rolle des
Staates nicht nur zu sprechen, sondern entschlossen auch die bürgergesellschaftlichen
Voraussetzungen dafür zu stärken, dass selbst der Sozialstaat sich wieder auf eine
subsidiäre Rolle zurückziehen kann. Leider stehen wir bei dieser notwendigen Umorientierung
erst am Anfang. Viele glauben noch nicht einmal daran, dass hier vieles nicht so
bleiben darf, wie es ist. Ironischerweise wollen die Gegner des – so genannten –
‚politischen Konservatismus’ besonders wenig am bestehenden Zustand ändern. Reformstau
erleben wir – auch auf Bundesebene – gerade jetzt. Was erforderlich wäre und was
getan wird: Das passt immer noch nicht so recht zusammen. In einer solchen Lage kann
politische Aktivität paradoxerweise auch die Form ausdrücklicher Politikverweigerung
annehmen. Indem nämlich Demokratie um das Mitmachen wirbt, bietet sie schließlich
Ansatzpunkte für Erpressungsversuche durch demonstrative Weigerung: Man soll wählen
- und also praktiziert man Wahlstreik, was nur noch attraktiver wird, wenn politische
Kommentatoren die Gültigkeit einer Wahl (oder die Anzahl der Sitze in einem Parlament)
von einer bestimmten Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen wollen. Oder jemand
wirbt für Engagement in Parteien; also bekundet man am besten, dass derlei für einen
aufrechten Menschen doch wirklich nicht in Frage kommen kann, sofern er an 'wirklicher'
Politik jenseits von Populismus interessiert ist und eher ein lobenswerter Staatsmann
denn ein Parteipolitiker sein will. Und wenn man schon vom Schüler im Sozialkundeunterricht
die Bekundung von politischem Interesse erwartet, so wird der am besten dadurch Selbstbewusstsein
und eigenes Urteil demonstrieren, dass er sich dieser Anmutung verweigert. Demokratie
lädt also immer wieder ein zu - oft eher infantilen - Trotzreaktionen, welche dann
allerdings - und zwar ganz zu Unrecht - nicht den Trotzigen, sondern der Demokratie
aufs Schuldkonto geschrieben werden. Gerade in solchen Fällen sind offenbar nicht
Institutionen und Politiker, sondern die über das Trotzstadium nicht hinauskommenden
Bürger der Schwachpunkt von Demokratie.
III. Überforderung von Staat und Politik - Unterforderung des Bürgers
Doch wer trotzig ist, unterfordert sich im Grunde nur. Derartige Unterforderung der
Bürger ist an sich noch kein Problem. Politik ist ja eine Form gesellschaftlicher
Arbeitsteilung, und die politischen Strukturen sind so ausgelegt, dass sie normalerweise
auch mit einem Minimum an Partizipation auskommen. Doch so ganz normal sind die jetzigen
Zeiten nicht. Es sind ja in der Tat solche der dringend nötigen Reformen und des
gegebenenfalls aufgezwungenen Übergangs zu neuen Strukturen: Weg vom allseits vorsorgenden
Staat, hin zur sich selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmernden Bürgergesellschaft.
Auf eben die sind die meisten Deutschen aber noch nicht vorbereitet und wollen sich
auch nicht wirklich auf sie einlassen. Vielmehr wurde die gute liberale Vorstellung,
der Staat solle nur subsidiär das erledigen, was Bürger und Gesellschaft nicht alleine
können, mit einem neuen Schimpfwort versehen: Als 'neo-liberal' wird abqualifiziert,
was immer als Alternative zum umfassenden Daseinsvorsorgestaat auftritt. Noch recht
unpopulär ist der Gedanke, der Staat sei wirklich nur ein notwendiges Übel ist, dem
man darum so wenig Raum wie möglich geben solle. Vielmehr wird ein solcher Gedanke
unter dem Banner sozialer Gerechtigkeit bekämpft: Den Reichen genüge ein schlanker
Staat, die Mehrheit aber sei arm und abhängig vom Staat als Transfermaschinerie.
Die Eigenkräfte der Gesellschaft, die Möglichkeiten der Selbstorganisation selbstbewusster
Bürger, werden hier übersehen. Statt dessen paaren sich mit der schwachen Partizipationsbereitschaft
der Bürger ganz widersprüchliche Erwartungen an den Staat: Für letztlich alles soll
er schon sorgen, zugleich aber dem Durchschnittsbürger nicht mit hohen Steuern und
Abgaben kommen; und zwar müsse der Staat Einzelfallgerechtigkeit garantieren, dürfe
es aber mit Formularen und Bürokratie keineswegs übertreiben. Da passt vieles an
den Erwartungen und Prätentionen der Bürger nicht zusammen, und darum findet sich
immer wieder Gelegenheit, mit letztlich allem unzufrieden zu sein. Doch wieviel politische
Potenz und Kompetenz darf eigentlich brachliegen, ohne dass eine Nation, zumal die
unsere mit ihrem großen innen- und außenpolitischen Problemen, Schaden nimmt? Wieviel
Politikerverachtung verträgt wohl die politische Klasse, bevor sie sich auf Selbstsucht
und Zynismus zurückzieht? Und wieviel Politikverachtung hält ein Gemeinwesen aus,
das sich demokratisch regieren will? Sicher lassen sich solche Grenzen nicht genau
angeben. Noch gewisser aber ist, dass sie auszutesten töricht wäre. Will man sie
aber nicht austesten, dann muss man rechtzeitig und immer wieder sagen, wo unser
Gemeinwesen wirklich seine Achillesferse hat. Vielleicht hilft das. Und wenn nicht?
Dann wird der Bürger wieder zum Untertan. Doch da sei nicht nur Gott vor, sondern
uns aller tägliche Anstrengung – am besten jeden Tag im Jahr!
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