Parteiendemokratie unter dem Blickwinkel des Einzugs der NPD in den Sächsischen Landtag

Prof. Dr. Eckhard Jesse,  TU Chemnitz, Lehrstuhl für Politische Systeme, Politische Institutionen

Bei den beiden Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg am 19. September erreichten die beiden großen demokratischen Volksparteien nur 50,9 Prozent bzw. 51,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zeichen der Krise für die Parteiendemokratie, wenn man bedenkt, dass die Rechtsaußenparteien NPD 9,2 Prozent (in Sachen) und DVU 6,1 Prozent (in Brandenburg) und die Partei des Demokratischen Sozialismus 28,0 Prozent (Brandenburg) und 23,6 Prozent (Sachsen) erzielt hatten. Die Erfolge kamen der „Opposition zum System“, nicht der „Opposition im System“ zugute.

Mit dem politischen Extremismus ist jene Form des politischen Aktivismus gemeint, die die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt, sei es mehr seine konstitutionelle Komponente (z.B. das rechtsstaatliche Prinzip), sei es mehr das demokratische Element (z.B. das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit). Der Extremismus ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein. Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und Gesetzmäßigkeiten zu erkennen wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen innerlich nicht bejahen, allenfalls aus taktischen Gründen. Ist man sich zumeist über den extremistischen Charakter gewalttätiger Formen schnell einig, so gehen die Auffassungen beim nicht-gewalttätigen Extremismus weit auseinander.

5. Gesprächskreis, Podiumsdiskussion,

Prof. Dr. Jesse (2. von rechts)

Die Widerstände gegen die Übernahme des Extremismusbegriffs sind in der Bundesrepublik Deutschland – und nicht nur hier – zum Teil noch immer beträchtlich – in der Politik, in der Publizistik und in der (Politik)Wissenschaft. Damit werde einem juste milieu das Wort geredet. Manche befürchten von einem Vergleich der beiden Varianten eine Relativierung der menschenverachtenden Politik von rechtsaußen. Ein normativer Vergleich führe nicht zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern behindere sie. Kurioserweise sprechen vor allem jene von einem „Extremismus der Mitte“, die den Extremismusbegriff eigentlich ablehnen.

Wer am Begriff des Extremismus festhält, setzt dessen Formen nicht gleich. Ihm geht es allerdings um das Gefährdungspotential für den demokratischen Verfassungsstaat, gleich von welcher Seite es ausgeht. Vor allem soll nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Hat sich nach dem Kollaps des „realen Sozialismus“ der Begriff vom „antitotalitären Konsens“ weitgehend durchgesetzt, so gilt das nicht für den „antiextremistischen Konsens“. In dem einen Fall handelt es sich um ein vergangenes, in dem anderen um ein gegenwärtiges Phänomen.

Besonderes Aufsehen hat die NPD erregt. Sie steht bei den folgenden Ausführungen im Vordergrund. Was für eine Partei ist die NPD? Welcher Wandel hat sich bei ihr vollzogen? Wie soll sich die Parteiendemokratie mit dieser Organisation auseinandersetzen, aber nicht nur mit ihr?

In den letzten Jahren trat unter dem Parteivorsitzenden Udo Voigt eine Radikalisierung der NPD ein, nicht zuletzt durch den Zulauf von Mitgliedern verbotener Vereinigungen in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre. Damit öffnete die Partei sich sogleich Kräften des Neonationalsozialismus: Ihr neues strategisches Konzept stützt sich seit 1997 auf drei Säulen: „Wenn die NPD ihre Ziele in Deutschland erreichen will, muss sie – im übertragenen Clausewitzschen Sinne gesprochen – drei große Schlachten schlagen: die Schacht um die Köpfe, die Schlacht um die Straße, die Schlacht um die Wähler“. Mit der „Schlacht um die Köpfe“ ist die Programmatik gemeint, mit der „Schlacht um die Straße“ die Massenmobilisierung, mit der „Schlacht um die Wähler“ die Wahlteilnahme. „Keine von ihnen ist ohne die anderen sinnvoll oder auch nur möglich. Alle Mitglieder, insbesondere die Amtsträger der NPD sind aufgefordert, je nach eigenen Stärken und Schwächen den Schwerpunkt ihres Einsatzes innerhalb dieses Dreiecks zu wählen, das von drei Säulen aufgespannt wird, ohne jedoch eine einzelne Säule aus den Augen zu verlieren.“ So argumentiert die NPD.

Selbst ein beträchtlicher Teil der NPD-Mitglieder ist passiv, obwohl die Partei Elemente einer Kaderpartei aufweist. Der von seinen Vorgängern nach außen hin an den Tag gelegten Verfassungstreue (bei Günter Deckert war dies schon anders) befleißigt sich der Vorsitzende Voigt nicht. Er predigt revolutionären Kampf, macht kein Hehl aus seiner Auffassung, die Verfassungsordnung in Deutschland zu stürzen. War seine Position während des Verbotsverfahrens etwas zurückhaltender, so tritt er seither wieder ungeschützt auf. Nach dem erfolgreichen Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen erklärte er gegenüber der „Jungen Freiheit“ vollmundig: „Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne“. Und weiter: „Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mitteldeutschland und die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, indem sie frei leben können.“ Voigt ließ keine Zweifel an seiner Legalitätstaktik aufkommen. Die Partei halte sich an die Gesetze, solange die Bundesrepublik existiere, aber sie erstrebe deren Überwindung.

Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiamerikanismus und vor allem Antikapitalismus bestimmen die Ideologie der NPD, deren Parteiprogramm allerdings vergleichsweise moderat formuliert ist. Die Idee der „Volksgemeinschaft“ nimmt bei ihr einen breiten Raum ein. Für die NPD spielt der Antikommunismus als Klammer – im Gegensatz  zur Zeit vor 40 Jahren – nicht mehr die geringste Rolle.

Die NPD konnte durch ihre Radikalisierung zwar den Anteil ihrer Mitglieder innerhalb weniger Jahre auf 6.000 verdoppeln, jedoch bei den Wahlen lange nicht reüssieren. In den Neunzigerjahren schnitt die Partei am besten bei den sächsischen Landtagswahlen 1999 ab (1,4%). Nur noch ein weiteres Mal konnte sie in jenem Zeitraum die für die Parteienfinanzierung wichtige Hürde von 1% erreichen (bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 1998 mit 1,1%), wobei sie im Osten mit einer geringeren Parteiidentifikation ohnehin stärker ist als im Westen. Sie hofft dort auf Gefolgschaft von den „Vereinigungsverlierern“ und auf „nationale Sozialisten“. Bei den Wahlen vom Jahre 2000 an erreichte sie in Schleswig-Holstein 1%. Sonst blieb sie stets unter der Marke von 1% - bis zum Jahre 2004. Bei der Bundestagswahl 2002 steigerte sie sich mit 0,4% der Stimmen nur um 0,1 Punkte gegenüber der letzten Wahl 1998.

2004 sollte sich dies jedoch ändern. Während die NPD bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar 2004 mit 0,3% der Stimmen nicht vom Niedergang der Schill-Partei profitieren konnte, bekam sie bei der Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni 2004 1,6% (bei der Europawahl am gleichen Tag nur 0,9%), bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 4,0% und bei der Landtagswahl in Sachsen 14 Tage später sogar 9,2% und erreichte damit fast das Ergebnis der SPD (9,8%). Trotz vieler öffentlicher Warnungen zog die NPD das erste Mal seit 1968 wieder in einen Landtag ein. Im Jahre 2005 konnte sie hingegen trotz vollmundiger Äußerungen diesen Erfolg nicht wiederholen.

Welcher Umgang ist den demokratischen Parteien mit dem parteipolitischen Extremismus zu empfehlen? Ich stelle im folgenden Thesen zur Diskussion – vor allem, aber nicht nur, mit Blick auf die NPD.

Erstens: Wenn ein Drittel der ostdeutsche Bevölkerung bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für radikale Parteien von links (PDS) und von rechts (NPD, DVU) gestimmt hat, so kann die Demokratie nicht zur Tagesordnung übergehen. Die demokratischen Volksparteien müssen gegen alle Formen des Extremismus Stellung beziehen. Nicht nur angesichts der schwierigen Verhältnisse wünschen sich die Bürger der neuen Bundesländer klare Konzepte, die den Weg aus der Krise weisen. Eine „Wählerbeschimpfung“ ist fehl am Platz. Sie treibt die Bürger erst recht in die Arme des Extremismus.

Zweitens. Die CDU-SPD-Koalition muss sich als Koalition der Mitte präsentieren. Das bedeutet zweierlei: Die Union darf die PDS und NPD nicht gleichsetzen, die SPD die PDS nicht als „normale demokratische Partei“ ansehen: Die SPD muss bestrebt sein, Wähler von der PDS zurückzugewinnen; die CDU Wähler von der NPD. Beide Regierungsparteien sind gefordert. Fraktionsdisziplin ist wegen der knappen Mehrheit Stimmverhältnisse eine Notwendigkeit. Es darf keine wechselnden Mehrheiten bei der Verabschiedung von Gesetzen geben.

Drittens: Die NPD ist zwar durch und durch antidemokratisch, aber gleichwohl demokratisch gewählt. Geschäftsordnungstricks verbieten sich – aus prinzipiellen wie aus strategischen Gründen. Das herkömmliche Gegenüber von Regierungs- und Oppositionsparteien muss erhalten bleiben – auch dann, wenn eine rechtsextremistische Kraft wie die NPD im Landtag sitzt. Feinde des demokratischen Verfassungsstaates sind nicht vogelfrei. Und: Ein antidemokratischer Bodensatz ist in jeder offenen Gesellschaft unvermeidlich.

Viertens: Ein Verbotsantrag gegen die NPD ist weder nötig noch aussichtsreich. Nicht aussichtsreich deshalb, weil die Gründe, die im Jahr 2003 zum Ende des Verfahrens geführt haben (Existenz von V-Leuten in den Vorständen der NPD) fortbestehen dürften. Nicht nötig deshalb, weil es für eine offene Gesellschaft ein Armutszeugnis ist, mit einem extremistischen Narrensaum wie der NPD auf andere Weise nicht fertig zu werden. Diese Partei stellt angesichts ihrer gesellschaftlichen Isolation, ja Ächtung, keine Gefahr für die demokratische Ordnung dar.

Fünftens: Moralische Empörung über die NPD ist wohlfeil, trägt jedoch wenig zu ihrer Bekämpfung bei. Wer den Stimmenteil dieser Partei mindern will, muss sich in der Sache der NPD und ihren Parolen auseinandersetzen. Man hat zwischen der antidemokratischen NPD und ihren Wählern, die nicht rechtsextremistisch orientiert sein müssen, deutlich zu unterscheiden. Die Motive, die Wähler zum NPD-Votum veranlasst haben, sollten möglichst beseitigt werden. Die Fixierung auf die NPD ist deplaziert. Sie löst keine Probleme.

Sechstens: Wer wegen der NPD indirekt den antiextremistischen Konsens aufkündigt und eine Zusammenarbeit mit der PDS ins Auge fasst, erweist der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst. Die Tatsache, dass die PDS vehement gegen jede Form des Rechtsextremismus auftritt, macht sie noch nicht zu einer demokratischen Partei. „Autonome“, die gegen die Polizei vorgehen, weil sie den ordnungsgemäßen Ablauf einer Demonstration der NPD schützt, schwächen diese nicht, sondern stärken sie. Die parlamentarische Existenz der NPD hat die PDS aufgewertet. Sie profitiert von deren Erfolgen.

Siebtens: Die demokratischen Parteien dürfen ihre Versäumnisse nicht leugnen. Herausgefordert durch die Stimmgewinne von PDS und NPD müssen sie die Verantwortung auch bei sich suchen. Die Interessen des sogenannten „kleinen Mannes“ sind vernachlässigt worden. Wer heikle Themen tabuisiert, leistet extremistischen Parteien Vorschub. Insofern könnten Stimmengewinne für radikale Parteien auch ein Gesundbrunnen der Demokratie sein, wenn nicht immer nur der stereotype „Kampf gegen rechts“ angefacht wird.

Achtens: Die Grundgesetzkonzeption der streitbaren Demokratie bedarf der Bewahrung und der Erinnerung. Die Adjektive „abwehrbereit“, „wachsam“, „wehrhaft“, „militant“ und „kämpferisch“ gelten mehr oder weniger als Synonym für „streitbar“. Der Dreiklang von Wertegebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung trägt zur Sicherheit des demokratischen Verfassungsstaates bei. Das verbreitete Diktum „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ist nicht geeignet zur Charakterisierung  dieser Form der Ordnung, denn auch „Feinden“ des demokratischen Prinzips stehen Rechte zu. Wer gegen eine „Abgrenzung“ von der linken Position votiert, betrachtet mitunter eine „Abgrenzung“ von rechten Auffassungen als Selbstverständlichkeit. Diese Verhaltensweise ist ein Symptom von Doppelbödigkeit, das der Kritik bedarf. Die streitbare Demokratie in ihrer geistig-politischen Dimension sollte gestärkt werden, nicht ihre administrative. Es entspricht einer demokratischen Streitkultur, dass sie den Spielraum des als legitim Erachteten weit zieht – aus Gründen der Liberalität ebenso wie aus Gründen der Effizienz. Wer einer Strategie der „Ächtung“ und blindem „Alarmismus“ das Wort redet, erreicht wenig.

Aus diesen Thesen ergibt sich das folgende Fazit: Wer eine Bagatellisierung und Dramatisierung des rechten wie des linken Extremismus gleichermaßen ablehnt, des nicht-gewalttätigen wie des gewalttätigen, fordert Äquidistanz und fördert damit den demokratischen Konsens. Anti-Extremismus heißt aber auch, dass die Abwehr antidemokratischer Bestrebungen demokratisch erfolgt. Allzu häufig wird die eine Variante des Extremismus gegen die andere ausgespielt. Demokratisch legitimiert sind sie beide nicht. Beim „Kampf gegen rechts“ sind linksextremistische Initiativen keineswegs hilfreich. Im Gegenteil. Mit bloßem Antifaschismus kann man den Rechtsextremismus nicht glaubwürdig bekämpfen. Aber eben das ist nötig!

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